Meine Rede auf der IDP13-Demo in München

Gestern durfte ich in München am Isartor einen Redebeitrag beisteuern. Hier sind eine Aufzeichnung auf YouTube und das Manuskript, an das ich mich mehr oder weniger gehalten habe. Scheint ganz gut angekommen zu sein 🙂

Heute ist der letzte Tag des meteorologischen Sommers. Nach dem Wetter der letzten Tage könnten wir alle uns sicher viele Dinge vorstellen, die wir lieber täten als jetzt hier auf der Straße zu stehen. Doch wir entscheiden uns für etwas anderes. Wir entscheiden uns dafür, für unsere Freiheit zu demonstrieren. Nicht weil sie schon wieder angegriffen wird, sondern weil sie immer noch angegriffen wird.

Was uns in den letzten Monaten bewiesen wurde, haben wir schon alle geahnt. Nach Vorratsdatenspeicherung, nach Bestandsdatenauskunft, nach der versuchten Zensur im Netz und noch vieler anderer Überwachungsgesetze haben wir es nun schwarz auf weiß: die Geheimdienste des Westens, unsere eigenen!, durchleuchten uns rund um die Uhr. Wenn sie es nicht selbst tun, lassen sie es von ihren Komplizen machen und tauschen die Daten dann miteinander: so verschwören sich unsere Behörden gegen uns!

Sie brauchen keine Durchsuchungsbefehle, gehen in unseren digitalen Räumen ein und aus wie es ihnen gefällt. Schneiden unsere intimsten Nachrichten einfach mit, als hätte man ihnen einen Zweitschlüssel dazu überlassen.

Um uns zu schützen werden wir überwacht, heißt es. Terror würde damit bekämpft, viele Anschläge seien damit vereitelt worden. Doch wo sind die Beweise dafür? Gibt es bei vereitelten Straftaten nicht Verhaftungen und Gerichtsverfahren? Wo bleiben die?

Es gibt keine. Die wahren Anschläge finden auf unsere Demokratie statt, auf unsere Grundrechte: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Telekommunikationsgeheimnis, die Würde des Menschen.

Das sind die Dinge, die einer Demokratie Leben einhauchen. Sie schaffen die Freiräume, in denen sich Menschen entfalten können, in denen neue Ideen gedeihen. Das ist die Stärke einer pluralistischen Gesellschaft. Doch eingezäunt von Sicherheitsgesetzen und Überwachungsequipment geht sie ein. Wer überwacht wird, passt sich an, und wenn er es nur unterbewusst tut. Und so entsteht aus unserem bunten Land womöglich unabsichtlich und schleichend ein grauer Einheitsbrei. Wer braucht da noch Demokratie, wenn sowieso alle gleich ticken? Wenn wir alle nur noch die Freiheit haben, gleich zu sein?

Aus Angst vor einer vermeintlichen Terrorbedrohung ist man dabei, das abzuschaffen, was man eigentlich verteidigen wollte: unsere Freiheit. Sie wird als Kollateralschaden dem Misstrauen und der Angst geopfert.

Dabei sollten in einer liberalen Demokratie die Bürger darüber entscheiden, wem sie vertrauen. Doch unser aufkommender Sicherheitsstaat will uns dieses Recht abnehmen, uns bevormunden, für uns entscheiden. Und unser Staat hat schon entschieden. Unser Staat hat entschieden uns nicht zu vertrauen. Und wenn unser Staat uns nicht vertraut, wieso sollten wir ihm vertrauen? Wie könnten wir ihm überhaupt vertrauen, wenn er uns doch alle nur als potentielle Terroristen sieht?

Heute mögen die Absichten hinter der Politik vielleicht noch gut sein. Aber was ist mit morgen? Woher wissen wir, dass wir nicht eines Tages eine Regierung haben, die den jetzt existierenden, schlüsselfertigen Überwachungsstaat nicht gegen uns oder unsere Nachfahren einsetzen wird? Wer weiß, was die Zukunft bringt? Klar ist nur eins: der Krieg gegen den Terror kann nicht gewonnen werden – man kann keinen Krieg gegen ein Konzept gewinnen. Und wenn er nicht endet, warum sollte man je die Überwachung zurück stutzen? Es sei denn natürlich, irgendjemand erklärt ihn für beendet.

Dabei wissen wir: Gelegenheit macht Missbrauch. Dass Geheimdienste für Wirtschaftsspionage benutzt werden, schockt schon lange keinen mehr. Durch die jetzigen Skandale kommt aber ans Tageslicht wie Mitarbeiter ihre Geliebten ausspionieren oder leitende Regierungsangestellte die Datenbanken auf niederträchtigste Weise als Kontaktbörsen missbrauchen. Was passiert dann erst, wenn eine künftige Regierung in Bedrängnis gerät und sich nicht anders zu helfen weiß? Nicht auszudenken.

Gegen diese möglichen zukünftigen Schreckensszenarien und für unsere Freiheit stehen wir heute auf der Straße, so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

Wir haben schon viel erreicht. Das freie Internet verteidigt oder ACTA bezwungen. Und jetzt können wir noch viel mehr erreichen. Denn jetzt geht nicht bloß der Sommer zu Ende, sondern auch 2 Legislaturperioden im bayerischen Landtag und im Bundestag.

Das ist gut, denn in den Parlamenten wird der Kampf um unsere Freiheit gewonnen werden. Dort muss für völlige Aufklärung gesorgt werden – ein Parlamentarisches Kontrollgremium, dass die Dienste kontrollieren soll, aber intern bloß Märchenstunde genannt wird, das reicht einfach nicht. Dort müssen wir starken Whistleblowerschutz erreichen, der garantiert, dass wir auch weiter von Missständen erfahren. Dort müssen wir ein internationales Abkommen anstoßen, dass Massenüberwachung genauso ächtet wie Massenvernichtungswaffen. So, und nur so, verhindern wir den Wettlauf zum gläsernen Bürger und bewahren wir uns eine freiheitlich-demokratische Zukunft.

In einer Woche können wir mit unseren Stimmen diese Botschaft auf der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin noch einmal laut und deutlich wiederholen.

In 2 Wochen können wir mit unseren Stimmen die Gegner der Freiheit in unserem Landtag in die Schranken weisen.

Und in 3 Wochen machen wir mit unseren Stimmen das Selbe im Bundestag!

Doch bis dahin können wir mit unseren Stimmen noch mehr tun. Wir können mehr tun als Kreuze machen, denn wir sind nicht bloßes Stimmvieh. Wir können sogar mehr tun als auf die Straße gehen und irgendwelche Reden schwingen.

Wir können unsere Freunde von unserer Sache überzeugen, unsere Familien, unsere Kollegen und Bekannten. Wir können und MÜSSEN sie mit der Leidenschaft anstecken, die auch uns an Tagen wie diesem auf die Straße treibt. So werden wir selbst zu den Multiplikatoren, die nötig sind, um unserem Anliegen die Aufmerksamkeit zu beschaffen, die es weiß Gott nochmal verdient hat!

Gemeinsam werden unsere Stimmen in den kommenden Wochen umso lauter verkündigen:

Bis hier her, und nicht weiter!