Abgeordnetenwatch Kandidatencheck

Abgeordnetenwatch verstanstaltet einen Kandidatencheck. Neben Abgeordnetenwatch wird er noch auf vielen anderen Seiten erscheinen, u.a. Spiegel Online, dem ZDF, und vielen mehr. Ich bin sehr erstaunt, was meine Gegenkandidaten in Wahlkreis 218 (München-Nord) so von sich geben. Zum Beispiel:

CSU, Grüne, FDP sind nicht für Whistleblowerschutz.

CSU, Grüne, FDP sind nicht für Whistleblowerschutz.

Oder:

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FDP, CSU, Grüne und Linke (!) haben kein Problem mit Parteispenden von Unternehmen und Verbänden.

Mein Gegenkandidat von der SPD hat sich gar nicht geäußert. Auch bezeichnend.

Hier mal alle meine Antworten auf die 24 Thesen:


These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Telefon- und Internetdaten jedes einzelnen von uns gehören zum Kernbereich unserer privaten Lebensführung. Ohne einen konkreten Verdacht darf der Staat in diesen Bereich nicht eingreifen.


These: Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Whistleblower zeigen uns erst auf, was in unserer Gesellschaft im Argen liegt. Erst durch ihren Mut haben wir die Möglichkeit, diese Missstände zu beseitigen. Sie verdienen deswegen unseren Schutz.


These: Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Politik, die mit dem Volk und nicht darüber hinweg gemacht wird, muss sich vor dem Urteil der Menschen nicht fürchten. Ich sehe Volksentscheiden gelassen entgegen und sehe sie als Zeugnis guter Arbeit.


These: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wahlkampf ist enorm kostspielig. Als Wahlkämpfer in einer kleinen Partei weiß ich das nur zu gut. Doch Geld wird im Wahlkampf zu einem machtvollen Instrument, das man fast schon in Stimmen umrechnen kann. Daher sollten reiche Unternehmen und Verbände vom Spenden ausgeschlossen werden.


These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Ich möchte Armut verhindern, nicht Reichtum. Ehrliche Arbeit & Innovation gibt unserer Gesellschaft etwas, was wir würdigen sollten. Gleichzeitig sollten die Reichsten unter uns auch ihrer Stärke angemessen an der Solidargemeinschaft beteiligt werden. Vermögensteuern usw. finde ich interessanter.


These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Der Staat darf nicht systematisch seine eigenen Gesetze umgehen, in dem er die Rechtsbrüche an andere auslagert. Steuerhinterziehung ist aber nur ein Symptom unserer verfehlten Steuerpolitik. Wollen wir Hinterziehung in den Griff kriegen, darf es nicht bei Symptombekämpfung bleiben.


These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die weltweite Krise wurde nicht in Deutschland ausgelöst; etwaige Regulierung allein in Deutschland hätte sie nicht verhindert. Wir dürfen uns nicht Sand in die Augen streuen mit solchen nationalen Alleingängen, sondern gemeinsam effektive Lösungen finden.


These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Deutschlands wirtschaftliche Kapazitäten sind endlich. Dessen müssen wir uns bewusst sein und auch unsere Einwanderungspolitik danach ausrichten. Doch wir dürfen Menschen letzten Endes nicht auf eine Zahl – ihren „Output“ in Euro – reduzieren.


These: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Es ist fraglich, ob bei natürlichen Monopolen die Vorteile des marktwirtschaftlichen Wettbewerbes wirklich zum Tragen kommen können. Wenn wir diese Dienste in privater Hand dann bis zum Geht-nicht-mehr regulieren müssten, können wir sie auch gleich in öffentlicher Hand behalten.


These: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Ich kann keine Blanko-Zusicherung geben, dass ich unterdrückten Menschen auf der Welt nicht die Mittel in die Hand geben würde, sich selbst zu helfen. Das muss im Einzelfall entschieden werden.


These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn.


These: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Bis dieses Recht durchgesetzt ist, sollte ein angemessener Mindestlohn gelten.


These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ohne Mindestlöhne müssen wir das Einkommen mancher unserer Mitmenschen aufstocken, was effektiv einer Subvention ihrer Arbeitgeber gleichkommt. Subventionen sollten wenn dann transparent und willentlich erfolgen, nicht derart verdeckt.


These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Menschen werden nicht nur älter, sie sind auch länger jung (vgl. http://iPir.at/10dqa). Es spricht nichts dagegen, sie länger am Erwerbsleben zu beteiligen, besonders da Unternehmen mit jungen & alten Arbeitern erfolgreicher sind. Zwangsverrentung ist sowieso als Altersdiskriminierung abzulehnen.


These: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Individualverkehr ist eine große Errungenschaft für die persönliche Freiheit. Dazu gehören auch die Autobahnen. Doch diese sind teils überlastet weil es keine guten Alternativen gibt, nicht weil die Menschen unbedingt auf die Autobahn wollen. ÖPNV sollte gestärkt werden, die BAB dort wo es nötig ist


These: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Dort wo eine Kostenbeteiligung nicht nur stumpfsinnig zu einer Abwanderung in Gebiete mit günstigerer und womöglich dreckigerer Energie führt, sollte sie durchgeführt werden.


These: Die Erdöl- und Erdagsförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: In Umweltschutzgebieten sicherlich nicht. So lange wir aber von fossilen Brennstoffen abhängig sind (derzeit weit über 2/3 unseres Primärenergiebedarfs) halte ich es für unethisch, die Umweltbelastung unserer Energiesucht einfach kategorisch durch Öl-/Gasimporte auf andere Länder abzuladen.


These: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Der Euro schafft die Grundlage für eine integrierte europäische Wirtschaft, die nötig ist, damit wir uns in einer zunehmend multipolaren Welt als Europäer behaupten können. Die notwendige Politik darf nicht aus einzelnen Staaten diktiert werden, sondern gemeinsam gemacht werden: im EU-Parlament!


These: Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Die Auflagen, die Missstände wie Korruption zurückdrängen, müssen weiter getrieben werden. Die Maßnahmen, die zu Medikamentenknappheit oder geschlossenen Schulen führen, müssen gestoppt werden.


These: Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Eine gesunde Gesellschaft ist nicht abhängig von Ehen. Aber ohne Kinder gibt es irgendwann kein morgen mehr. Deswegen sollten wir die Kinder fördern, nicht die Ehen.


These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kinder sollen nicht stumpf im Alter von 10 Jahren getrennt werden, sondern zusammen bleiben und nach ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden. Unterschiedliche Herkünfte und Fähigkeiten sind dabei ein


These: Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich finde, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen sollte. Luxus schon. Privatkassen sollten daher Zusatzleistungen über dem gesetzlichen Krankenkassenkatalog anbieten und nicht mit ihnen in Konkurrenz stehen. Spezielle Lösungen müssen dabei Existenzgründern und Selbstständigen entgegenkommen.


These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.
Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Ich denke in hierarchischen (also top-down) Systemen wie Unternehmen kann eine Quotenregelung auf höchster Ebene verkrustete Strukturen aufbrechen und mehr Bewusstsein für die Belange von Frauen schaffen. Weil ich das nicht sicher weiß, würde ich die Regelung mit Ablaufdatum ausprobieren.


These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.
Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Adoption und Erziehung von Kindern sollte nicht vom Geschlecht abhängig sein, sondern davon, ob es den Kindern in ihren Adoptionsfamilien gut geht.